Allgemeine Geschäftsbedingungen des Portals TerminsAnwalt.de

Präambel
Die Teilnahme an TerminsAnwalt.de ist freiwillig und kostenlos. Mit der Registrierung bei TerminsAnwalt.de akzeptieren die Nutzer jedoch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nachfolgendes gilt sowohl für Rechtsanwälte als auch für Rechtsanwältinnen, auch wenn aus Gründen der Übersichtlichkeit nur der Begriff Rechtsanwalt gewählt wird. Eine geschlechtsspezifische Diskriminierung ist damit nicht verbunden.

1. Aufnahmegrundsätze
Das Internetportal TerminsAnwalt.de richtet sich ausschließlich an alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die in Deutschland zugelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den berufsrechtlichen Regelungen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsberufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
und den Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft
(CCBE-Berufsregeln)
unterworfen sind.

Die Nutzer von TerminsAnwalt.de gehen bei der Registrierung davon aus, dass sie sich gegenseitig für Terminsvertretungen beauftragen, sofern Mandanteninteressen, bereits bestehende Geschäftsbeziehungen oder sonstige wie auch immer geartete Interessenkollisionen nicht entgegenstehen.

Alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte werden nach Durchführung des Registrierungsprozesses in die Datenbank aufgenommen. Die Registrierung ist nur online durch die angebotene Registrierungsmaske und nicht im Papierwege möglich. Gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den Nutzern entstehen durch die Aufnahme nicht.

Jeder um Aufnahme ersuchender Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen einen funktionierenden Internetanschluss und eine funktionierende E-Mail Adresse bereit zu halten, da ansonsten die Abwicklung über TerminsAnwalt.de nicht möglich ist.

Jeder um Aufnahme ersuchender Nutzer gestattet dem Betreiber von TerminsAnwalt.de bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) oder bei den regionalen Rechtsanwaltskammern die Anwaltszulassung bei Zweifeln überprüfen zu lassen.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Jeder Nutzer versichert mit der Registrierung, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er verpflicht sich weiter die Nutzerdaten unter TerminsAnwalt.de aktuell zu halten und bei Änderungen unverzüglich selbständig zu aktualisieren.

Soweit die Anwaltszulassung eines registrierten Nutzers erlischt, ist dieser Umstand unverzüglich TerminsAnwalt.de mitzuteilen.

TerminsAnwalt.de übernimmt keine Haftung für die auf dieser Website enthaltenen Angaben der Nutzer, sowie für deren anwaltliche Beratung.

Werden Nutzer identifiziert, die nicht oder nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, so kann TerminsAnwalt.de Strafanzeige gemäß § 132a StGB wegen Missbrauch von Berufsbezeichnungen stellen und diese unverzüglich von der weiteren Nutzung des Portals ausschließen.

Die registrierten Nutzer sind damit einverstanden, dass ihre Daten im Rahmen der Portalnutzung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte wird nicht vorgenommen.

Die registrierten Nutzer sind ausdrücklich nach Abschluss der Registrierung damit einverstanden von TerminsAnwalt.de Informationen über neue Entwicklungen, Kooperationen oder Partnerschaften des Portals mit Dritten insbesondere per EMail zu erhalten. TerminsAnwalt.de bemüht sich ausschließlich Kooperationen und/oder Partnerschaften mit Dritten (beispielsweise Firmen für Büroartikel, Literatur und Software) einzugehen, die dem Vorteil der Nutzer dienen.

2. Grundsätze im Verhältnis der Rechtsanwälte zueinander
Die Nutzer erwarten voneinander die Bearbeitung übertragener Mandate mit gleicher Sorgfalt, wie im Falle der persönlichen Beauftragung durch einen Mandanten.

Alle über TerminsAnwalt.de vermittelten Auftragsverhältnisse über eine Terminsvertretung, binden ausschließlich die jeweilig vertragsschließenden Nutzer. TerminsAnwalt.de wird nicht Vertragspartner bei diesen Verträgen und haftet insoweit auch nicht bei schuldhafter Schlechterfüllung der Vertragspartner.

Die Nutzer treffen soweit erforderlich Vereinbarungen über die Honorierung und die Durchführung des jeweiligen Termins.
TerminsAnwalt.de hat keinerlei Einfluss auf die getroffenen oder ggf. auch unterlassenen Vereinbarungen der Nutzer. Eine Haftung ist daher ausgeschlossen.

3. Haftung
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen TerminsAnwalt.de und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Die Nutzer stellen TerminsAnwalt.de von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Kosten frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TerminsAnwalt.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf dem Portal TerminsAnwalt.de eingestellten Inhalte geltend machen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ggf. eingestellten kostenlosen Mustervorlagen besteht keine Haftung von TerminsAnwalt.de. Es obliegt den Nutzern diese auf Vollständigkeit, Richtigkeit und korrekte Anwendung im jeweiligen Einzelfall zu überprüfen.

4. Verfügbarkeit der Webseite von TerminsAnwalt.de
Jeder Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website TerminsAnwalt.de aus technischen Gründen nicht garantiert werden kann, auch wenn TerminsAnwalt.de bemüht sein wird, die technische Erreichbarkeit durchgehend zu gewährleisten.
Für Einschränkungen in der Verfügbarkeit wird keine Haftung übernommen.

5. Schlussbestimmungen
TerminsAnwalt.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass sie gegen die Zumutbarkeit des Nutzers verstößt. TerminsAnwalt.de wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, so gelten die ursprünglichen AGB unverändert.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem jeweiligen Nutzer und TerminsAnwalt.de ist Hamburg, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für das Rechtsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und TerminsAnwalt.de gilt ausschließlich deutsches Recht.